Neues von #ONKEL_DAGOBRÜCK (5)#Peer_Steinbrück

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Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat verbal wieder zugeschlagen. In Bezug auf das Berlin-Bonn-Gesetz,das unter anderem festlegt, dass sechs Minister ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben müssen, sagte er im „Tagesspiegel“-Interview:“Die Zeiten von doppelten Standorten werden irgendwann zu Ende gehen“.

Das ist in ihrer Vagheit keine ganz unrichtige Behauptung. Sie bringt aber wegen des ungünstigen Zeitpunkts vor allem auch die Genossen in der nordrhein-westfälischen SPD auf die Palme, die für den Politik-Standort Bonn kämpfen.

Die Opposition feixt. Selbst von der FDP, die nun wirklich nichts zu lachen hat , hört man Witziges.

Der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes NRW der FDP:

„Der politische Diskurs ist ergänzt worden um ein Peer-S. Das ist die Längeneinheit für den kürzesten Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen“

STICHWORT BERLIN-BONN-Gesetz (Quelle:Wikipedia)

Im Berlin/Bonn-Gesetz regelte der Deutsche Bundestag unter anderem den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin sowie den Umzug von Bundesbehörden und anderer Bundeseinrichtungen in die Bundesstadt Bonn. Es ist eine Folge des Hauptstadtbeschlusses vom 20. Juni 1991, in dem Berlin auch zum Regierungssitz bestimmt wurde. Hauptstadt des vereinigten Deutschlands war Berlin bereits mit dem Einigungsvertrag zum 3. Oktober 1990 geworden. Das Berlin/Bonn-Gesetz wurde am 26. April 1994 verabschiedet.

Das Berlin/Bonn-Gesetz legt fest, welche Bundesministerien in die Bundeshauptstadt umziehen sollten. Zudem gibt es der Stadt Bonn Zusagen über den Erhalt des Politikstandortes Bonn, für den „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien (…) erhalten bleibt.“ (§ 4 (4)) Außerdem darf Bonn seit der Verkündung des Berlin/Bonn-Gesetzes den deutschlandweit einmaligen Titel „Bundesstadt“ führen.

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