Kein gefesselter #Prometheus:#Winfried_Kretschmann und der Asylkompromiss

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(Gregorio Martínez, 1590)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist kein von der eigenen Grünen-Basis gefesselter Prometheus. Er hat am vergangenen Freitag im Bundesrat nach eigenem Wissen und Gewissen und vor allem mit fundiertem politischen Sachverstand entschieden und dem Asylkompromiss zugestimmt. Wir alle, und natürlich auch Grüne, sind in der Asylfrage nicht von Emotionen frei. Der Anblick von Asylbwerbern in unseren Straßen ist lästig, werden wir doch krass mit dem Elend in aller Welt konfrontiert, während wir uns doch nur mit Window-Shopping und tatsächlichem Einkauf von Luxusgütern ein wenig die Zeit vertreiben wollen.

Es ist vorauszusetzen, dass auch Winfried Kretschmann von solchen Emotionen nicht frei ist. Und dennoch hat er richtig und gegen den massiven Widerstand seiner Partei entschieden, der im Sager des grünen Innenpolitikers Volker Beck gipfelte: „Heute wurde das Menschenrecht auf Asyl für einen Appel und ein Ei verdealt.“

Die Entscheidung von Kretschmann hat deswegen historische Bedeutung, weil ohne seine Zustimmung der Asylkompromiss nicht zustande gekommen wäre.

WAS SIEHT DER ASYLKOMPROMISS VOR?

1.Die Zahl der „sicheren Herkunftsländer“ wurde erweitert

„Sichere Herkunftsländer“ sind laut §29a AsylVfG Staaten, in denen weder politische Verfolgung noch sonstige menschenunwürdige Behandlung stattfindet. In Deutschland galten bisher alle EU-Staaten , außerdem Ghana und der Senegal als
“ sichere Herkunftsländer“. Durch den aktuellen Kompromiss wird die Zahl um drei weitere Länder ergänzt, und zwar

SERBIEN,MAZEDONIEN und BOSNIEN-HERZOGEWINA.

Asylanträge aus “ sicheren Herkunftsländern“ werden meistens abgelehnt.

2.WER IST VOM NEUEN ASYLRECHT BESONDERS BETROFFEN?

Vor allem Roma. Sowohl im Jahr 2013 wie auch im ersten Halbjahr 2014 stammte jeder fünfte in Deutschland gestellte Asylantrag von Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Deren Anträge wurden aber auch schon bisher fast ausnahmslos abgelehnt.

3.DAS POSITIVE AM NEUEN ASYLRECHT

Die sogenannte Residenzpflicht für geduldete Asylbewerber und Ausländer entfällt nach drei Monaten: die betroffenen Menschen können sich ab nun bundesweit bewegen, also etwa Verwandte in anderen Landkreisen besuchen. In Zukunft erhalten die Asylbewerber nicht nur in den Erstaufnahmestellen, sondern überall im Bundesgebiet GELD STATT SACHLEISTUNGEN.

Und: DAS BESCHÄFTIGUNGSVERBOT GILT NUR MEHR DREI STATT NEUN MONATE. Asylbewerber, die arbeiten, entlasten die Kommunen und helfen der Wirtschaft.

Winfried Kretschmann hat sich für ein vernünftiges Asylrecht entschieden. Bleibt zu hoffen, dass Extremfälle von Verfolgung, wie sie etwa Amnesty International auch aus „sicheren Herkunftsländern“ berichtet, nicht von der Bürokratie unter den Teppich gekehrt werden.

In der griechischen Sage wird Prometheus, weil er Zeus die Gefolgschaft verweigert, ins Schattenreich des Hades verbannt. Blitz und Donner der widersprüchlichen Argumente gibt es zur Zeit auch bei den Grünen. Winfried Kretschmann aber wird, bundesweiter Anerkennung und Wertschätzung sicher, in den Olymp der Geschichte aufsteigen.

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DIE SCHWARZE #NULL BEI DER #DEUTSCHEN_BAHN.#Ronald_Pofalla

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DER WITZIGSTE KOMMENTAR ZUM GEPLANTEN WECHSEL

von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn:

Christian Helms @ChristianHelms

Da ist sie endlich, die schwarze Null bei der DB.

Wir wissen nun, warum die DB Fahrkartenpreise erhöhen musste.

Statt die Mehreinnahmen in die Verbesserung der Fahrgastqualität zu stecken,
versorgt man ehemalige Regierungsmitglieder.

NEUES CHAOS am Dreikönigstag 2014:

Im überfüllten InterCity von Salzburg nach Dortmund können „aus technischen Gründen“ die Reservierungen nicht angezeigt werden, was zu einem lustigen Plätzchen-Wechsel-Spiel führt.

WEITERS: „aus technischen Gründen“ kann das Bistro nur „eingeschränkt“ betrieben werden, was im Klartext heisst: furchtbar schmeckender Kaffee aus der Thermokanne und nix zu essen. Ein funktionierendes Unternehmen würde sich um eine Ersatzlösung bemühen, nicht natürlich die Deutsche Bahn.

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#ELTON_JOHN: Liebeslied für #ANGELA_MERKEL

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„…mein Geschenk ist mein Lied, und dieses eine ist für dich.

Und du kannst jedem sagen, dass es dein Lied ist.

Es ist vielleicht ziemlich simpel, aber jetzt ist es so.

Ich hoffe, es macht dir nichts aus, dass ich in Worte gefasst habe,
wie wunderbar das Leben ist, seit du auf der Welt bist…

Also entschuldige mein Vergessen, aber so was passiert mir.

Wie du siehst, habe ich vergessen, ob sie grün oder blau sind.
Jedenfalls, was ich eigentlich sagen will:

Du hast die süßesten Augen, die ich jemals gesehen habe…“

Textzeilen aus Elton Johns romantischer Ballade „Your Song“, die er Donnerstagabend zum Abschluss seines Konzert vor 12.000 Fans in der Berliner Waldbühne sang. Und er sang es ganz speziell für Angela Merkel, weil er “ ein großer Fan“ von ihr ist.

Die Kanzlerin reiht sich zu Lebzeiten ein in die prominente Damenriege, die von Elton John, allerdings jeweils post mortem, besungen wurde: Für Lady Di (gest. 1997) textete er „Candle in the Wind“ um. Und für Elizabeth Taylor (gest. 2011) sang er „Don’t let the sun go down on me“.

#TV-Duell: Es war keine #DEUTSCHLANDKETTE!

Das TV-Duell Merkel-Steinbrück war nicht sooooo spannend wie erhofft, hat aber doch die Fantasie zumindest der Twitter-Gemeinde sehr angeregt. Viele haben als Halszierde der Kanzlerin eine Deutschlandkette gesehen, was in einem eigenen Account @schlandkette ausführlich diskutiert und bewitzelt wurde.
PECH: die Kettenglieder waren in den Farben rot -gold-schwarz gereiht.

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Für alle, die noch was lernen wollen: So sieht eine „korrekte“ Deutschlandkette aus

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Ein paar haben es doch ziemlich schnell geschnallt, wie zum Beispiel Yasmina:

„Merkel lullt so ein, dass wir nicht mal mehr bemerken, dass die Kette nicht mal rückwärts die Deutschlandfarben darstellt.“

Und Andreas twitterte: „Um das klarzustellen: Das ist eine falschrume Belgien-Kette.“

#Zapfenstreich ? #De_Maiziére wünscht sich #Padrohna_Bavariae

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300 Millionen Euro in den Sand gesetzt, bezw. In die Luft gejagt: Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Ende? Er hat schon mal seine Liedwünsche für den Großen Zapfenstreich geäußert.
Hier die Liedtitel, natürlich exklusiv bei uns:

Money Money Money von ABBA

Wer soll das bezahlen? (Jupp Schmitz/Kurt Feltz)

Padrohna Bavaria (Original Naabtal Duo)

#KARL_LAGERFELD lässt #ANGELA#MERKEL #Flamenco tanzen.#Karikatur

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Karikatur von Karl Lagerfeld für die April-Ausgabe (27. 4.) des „Frankfurter Allgemeinen Magazins“.

Neues von #ONKEL_DAGOBRÜCK (7)#Peer_Steinbrück

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Copyright: Walt Disney

Es ist sicher nicht falsch, den italienischen Komiker Beppe Grillo, der die Politikszene Italiens erfolgreich aufmischt und dessen Protestbewegung kurze Zeit, bis zur Auszählung der Stimmen von den Auslandsitalienern, mit 25,5 Prozent der Wählerstimmen stärkste Einzelpartei war, als Clown zu bezeichnen.

Silvio Berlusconi hingegen ist kein Clown, er ist einfach nicht lustig genug. Solche feinen Unterschiede macht Peer Steinbrück, immer auf der Suche nach dem nächsten Fettnäpfchen, natürlich nicht: er hat beide als Clowns bezeichnet, was dem zur Zeit Deutschland besuchenden italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano nicht gefällt. Napolitano hat deswegen kurzfristig ein Treffen mit dem SPD-Wielangenoch-Kanzlerkandidaten abgesagt.

Kurt Kister kommentiert den Eklat in der „Süddeutschen Zeitung“:

Das Aussprechen von Wahrheiten in der Politik kann mutig sein. Aber wer nicht darauf achtet, wann und unter welchen Umständen er was sagt, der handelt weniger mutig als vielmehr unklug. Im Falle der Clowns kommt dazu, dass Deutschland und die deutsche Politik in Italien zu den zentralen, negativ besetzten Wahlkampfthemen gehörten. Steinbrück ist es gelungen, diese Form der Aufmerksamkeit aufrechtzuerhalten. Manchmal ist es wirklich ein Kreuz mit diesem Kandidaten und seiner Klappe.

#TWITTER. Die #FDP gewinnt über Nacht mehr als 30.000 # Schuld ist der #Hurensohn

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Am 6. Februar 2013 waren es noch 6437 Follower für den TWITTER-Account @fdp_de. Plötzlich erhöhte sich die Zahl sprunghaft auf fast 37.000.
Da die neuen Follower allesamt aus dem Ausland kamen, liegt die Erklärung nahe, dass die FDP sich im Netz Follower gekauft hat.
Es gilt die Unschuldsvermutung, zumal die Buchstabenfolge FDP international vielerlei Bedeutungen hat.

FDP steht zum Beispiel für „Free Drink Party“.

FDP steht aber auch im Portugiesischen für „Filho da Puta“.

Das bedeutet Hurensohn.

Nach den #Hitler_Tagebüchern hat der „#Stern“ endlich wieder eine echte #Sensation: das #Sex-Monster #Rainer_Brüderle

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(Belästigt Brüderle hier am Ende gar die Kanzlerin? Grauenhaft!)

Nach den Hitler-Tagebüchern hat der „Stern“ endlich wieder eine echte Sensation: das Sex-Monster Rainer Brüderle. Er soll eine „Stern“-Reporterin abgebaggert haben.

Die FDP hätte doch Guido Westerwelle zum Spitzenkandidaten machen sollen. Mit ihm wäre das nicht passiert!!!

50 Jahre #deutsch_französische #Freundschaft: #voilá!#Geschichte.#Élysée_Vertrag

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Der am 22. Januar 1963 unterschriebene „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“ ist bekannt als Élysée-Vertrag.

Foto: Javier Brosch

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